FDP Morschen

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Zum Ausgang der Bürgermeisterwahl am 14.03.2010

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
die Bürgermeisterwahl am 14. März hat deutlich gemacht, dass auch mit klaren SPD-Mehrheitsverhältnissen in der Gemeindevertretung nicht alles gegen die Mehrheit der Bürger durchgesetzt werden kann. Wir als FDP sind froh, dass es nicht zu dem von der SPD angestrebten Wechsel gekommen ist.

Der SPD fiel es nach der Bürgermeisterwahl sehr schwer, sich mit dem Wahlergebnis abzufinden. Doch jetzt hat man es anscheinend in der SPD hingenommen und die Erkenntnis, nicht mitten im Fluss die Pferde zu wechseln, scheint nun auch bei der SPD angekommen zu sein.

Deshalb noch einmal unsere herzliche Gratulation zur gewonnenen Wahl. Für die seit dem 01. Juli laufende neue Amtszeit von Herbert Wohlgemuth verbinden wir für Morschen den Wunsch, dass er möglichst viele laufende Schwerpunkte und Inves-titionsmaßnahmen zu einem positiven Ende bringen möge!

Kreismitgliederversammlung: Nils Weigand wiedergewählt, Renate Schütz verabschiedet

Renate Schütz, Nils Weigand

Renate Schütz war von 1981 bis 16.03.2010 im Kreisvorstand der FDP aktiv. Davon von 1989 bis 2010 als stellvertretende Kreisvorsitzende. Der Kreisvorstand dankte für die engagierte Arbeit und begrüßt, dass Renate Schütz weiter als Beisitzerin dem Vorstand angehört.

Als Nachfolger wurde Andreas Rethagen, Vorsitzender in Gudensberg, in den Vorstand gewählt.

v.l. Reinhold Hocke, Minister Dieter Posch, Wiebke Reich, Lars Grein, Nils Weigand, Andreas Rethagen

Zeitplan für den Ausbau des Seminarzentrums

- Die Planungen für die vom Bauamt geforderte Brandschutzmauer zwischen den zukünftigen Gemeindehallen und der Firma Schneiderheinze sind jetzt zur Zufriedenheit des Bauamtes abgeschlossen. Die Baugenehmigung wurde inzwischen erteilt und liegt der Gemeindeverwaltung vor. Der Baumaßnahme dürfte damit nichts mehr im Wege stehen. Ein schnelles Ausschreiben der Arbeiten und ein
zügiger Beginn der Bauarbeiten können nun folgen.

- Die leichte Zeitverzögerung wird - durch die vom Bürgermeister in weiser Voraussicht eingeplanten Zeitreserven - aufgefangen. Damit sind die Voraussetzungen für den rechtzeitigen Umzug von Bauhof, Freiwilliger Feuerwehr,
Museum und DRK bis Ende Oktober diesen Jahres durchaus gegeben.

- Schwieriger gestaltet sich die Genehmigung der Bauanträge für das Haus Raabe. Für die Grenzbebauung ist noch das Einverständnis des Nachbarn einzuholen und die Überarbeitung der Türhöhen aus arbeitsrechtlichen Gründen ist
erforderlich. Die nächsten Wochen werden entscheiden, ob dies im vorgegebenen Zeitrahmen für den Architekten noch zu schaffen ist.

Modellentwurf Jan Störmer Partner

& relais Landschaftsarchitekten

- Die Neubauplanung für das Gästehaus (Hoteltrakt) ist inzwischen voll angelaufen. Es existieren bereits konkrete Zeitpläne für den Abriss des bisherigen Rathauses mit den anschließenden Ausschachtungsarbeiten bis Ende 2010.

- Ebenfalls im Zeitplan liegen die Planungen der Restaurierungen des Herrenhauses und der Orangerie. Da die Orangerie weiter als DGH für Altmorschen genutzt werden soll, wird jetzt der dafür notwendige Nutzungsvertrag entwickelt. Wegen diverser Einbauten laufen noch die restlichen Abstimmungsgespräche mit dem Bürgermeister.

Bedeutende Bauaktivitäten in Morschen, sobald die Witterung des zulässt

Bedeutende Bauaktivitägen in Morschen, sobald die Witterung es zulässt

- Erdarbeiten, Aushub und Baubeginn für den neuen Edeka-Markt an der Nürnberger Landstraße.

- Umbau und Ausbau der ehemaligen Salzmann-Fabrik.

vorher

nachher, Entwurf Architekt Ulf Möller, Kassel

- Der Brückenneubau in Binsförth mit veränderter Straßenanbindung.

- Restaurierung des in den letzten Monaten bereits entkernten Herrenhauses.

FDP Schwalm-Eder begrüßt den in März beginnenden Weiterbau der A 49

Die Aussagen des Hessischen Verkehrsministers Dieter Posch zeigen, dass der Landesregierung die Wichtigkeit dieses Infrastrukturprojekts für die Region bewusst ist. Nach jahrelangem Stillstand kommt nun Bewegung in die Sache. Die Einwohner des süd-westlichen Schwalm-Eder Kreises und insbesondere die dort angesiedelten Unternehmen benötigen eine schnelle Verbindung zum Rhein-Main Gebiet. Außerdem eröffnet sich für die lärmgeplagten Anwohner der B 3 eine Perspektive zur Verkehrsberuhigung. Dies ist bürgernahe Politik im Interesse der Bürger, so der FDP Kreisvorsitzende Nils Weigand.

Der Teilabschnitt Neuental bis Schwalmstadt wird im Zeitraum bis in das Jahr 2016 fertig gestellt werden. Die dafür notwendigen Mittel in einer Gesamthöhe von 183 Mio. Euro werden sukzessive in den nächsten Jahren bereitgestellt werden. Dies ist ein großer Fortschritt für unsere Heimatregion, nachdem der Ausbau über Jahre hinweg von der SPD blockiert wurde, so Nils Weigand weiter. Für die weiteren Bauabschnitte wird gerade Baurecht geschaffen. Die mit dieser Entscheidung eröffneten Perspektiven lassen optimistisch für unseren Landkreis in die Zukunft schauen.

"GeisterTram" zockt Jugendliche und Fahrgäste ab!

Probleme mit der Brücke in Konnefeld

Nachdem bis vor kurzem immer nur die Brückenproblematik in Binsförth diskutiert worden war, tun sich in Konnefeld nun ähnliche Belastbarkeitsprobleme an der Fuldabrücke auf. Auch hier sind die Landwirte mit ihrem schweren Gerät die eigentlich Betroffenen. Um sich einen Überblick zu verschaffen, hat sich der Bürgermeister sofort eingeschaltet.

Meldungen in Kürze

Gesamtkonzept für Morschen

Bei einer Informationsveranstaltung des SPD-Bürgermeisterkandidaten wurde von diesem ein fehlendes Gesamtkonzept für Morschen eingefordert. Er konnte nicht wissen, dass vor allem die Vertreter seiner Partei mehrfach - beginnend ab Februar 2001 - einen entsprechenden Antrag der FDP zu den „Leitlinien für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde“ torpediert und anschließend endgültig versenkt haben. - Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen!


Baustarkt für den Edekamarkt

Nachdem wir die Baufahrzeuge eigentlich schon nach der Ernte auf dem Terrain an der Nürnberger Straße erwartet hatten, wird sich der Baubeginn doch ins kommende Frühjahr hineinziehen. Fest steht jedoch, dass an der Eröffnung des neuen Edekamarktes im Monat August festgehalten werden soll.


Erfassung leerstehender Gebäude

Die FDP-Fraktion hatte im November 2001 in einem Antrag angeregt, leerstehende Gebäude in Morschen zu katalogisieren um damit Familien von außerhalb den Zuzug zu erleichtern. Dies wurde damals durch SPD und CDU abgeschmettert. Umso mehr fühlen wir uns nun in unserer Weitsicht bestätigt, dass dies für alle Ortsteile Morschens verpflichtend ist, wollen wir am Dorferneuerungsprogramm für Konnefeld festhalten.


Holzhackschnitzelbefeuerungsanlage

Ein Antrag der FDP für die Beheizung des Klosters, Rathaus und benachbarter Gebäude eine Holzhackschnitzelbefeuerungsanlage nach dem Körler Modell wurde im Februar 2002 in Bausch und Bogen abgewiesen.

Die FDP hat nun mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass bei den Planungen von B. Braun für das Seminarzentrum auch ein derartiges
Heizungssystem angedacht ist.

Keine Verkleinerung der Gemeindevertretung

In der letzten Gemeindevertretersitzung des Jahres 2009 wurde durch die Verwaltung ein Antrag auf zukünftige Verkleinerung der Gemeindevertretung von 23 auf 19 Parlamentarier gestellt. Der Gemeindevertreter der FDP, Erwin Döhne, hat in der Debatte dazu erklärt, dass die Einsparungen bei den Sitzungsgeldern und bei der Bereitstellung von Sitzungsunterlagen unbedeutend wären.

Viel wichtiger sei, dass im Parlament immer noch Vertreter aus allen sieben Ortsteilen sind. Dies habe den Vorteil eines guten Informations- und Meinungsflusses zwischen Ortsteilen und Verwaltung. Auch können die Gemeindevertreter Beschlüsse und Hintergründe ihren Nachbarn, Freunden oder Vereinsmitgliedern besser vermitteln, als es die Presse kann.

Gegen eine Verkleinerung spricht auch die Möglichkeit der Parteien, eine Rekrutierung von interessierten Mitbürgern vorzunehmen. Nicht gleich in der vorderen Reihe eine Funktion übernehmen, sondern eine Legislaturperiode als Schnupperkurs nutzen. Für den einen oder anderen interessierten Bürger sicherlich eine akzeptable Möglichkeit, im Parlament oder in einem Ortsbeirat mitzuarbeiten.

Interessant war dann die Abstimmung: 2 Enthaltungen, 1 Stimme für eine Verkleinerung, während alle übrigen Parlamentarier den Argumenten des FDP-Mannes folgten und somit den Antrag ablehnten.

FDP für Schulsozialarbeit

Neuer Ärger um den Müll

Das Thema Müll, Müllentsorgung und Gebührengerechtigkeit steht im Schwalm-Eder-Kreis erneut in der Diskussion. Nachdem der Abfallzweckverband nach Kontrollen Besitzern von Einlieger- und Ferienwohnungen die Aufforderung hat zukommen lassen, eine weitere Mülltonne oder anstatt einer 80-Liter-Tonne eine 120-Liter-Tonne aufzustellen, regt sich erneut Protest. Viele Besitzer von Einlieger- und Ferienwohnungen, die nur zeitweise vermietet sind, halten die Forderungen des Abfallzweckverbandes für überzogen, berichtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Klufmöller.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion könnte ein Ausweg ein neues Sammelsystem darstellen, dass die Müllgebühren nach der Abfallmenge, also nach dem Gewicht bemisst. Solch ein intelligentes System werde bereits in verschiedenen Landkreisen erfolgreich eingesetzt und entlaste die Bürger. Die FDP möchte daher prüfen lassen, ob dieses System nicht auch im Schwalm-Eder-Kreis eingesetzt werden kann. Es dürfe auch im Schwalm-Eder-Kreis zum Thema Müll keine Denkverbote geben, so der Kreisliberale.

Schulsozialarbeit versachlichen

Neue Brücke für Binsförth

Großer Schrecken im Sommer in der Gemeinde und besonders in Binsförth. Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen hat mitgeteilt, die Fuldabrücke in Binsförth zu sprengen. Begründung: Die Brücke ist einsturzgefährdet. Trotz sofortigem Einspruch seitens der Gemeindeverwaltung und vielen Protesten in Binsförth wird die Brücke noch vor dem Speichenfest gesprengt.

Nun gingen die Diskussionen los, ob die Gemeinde eine neue Brücke trotz leerer Kassen bauen soll oder nicht. Abhilfe verschaffte unser Bürgermeister mit Ideen und Einsatz. Er verhandelte mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen und den zuständigen Stellen in Wiesbaden und schaffte es, Geld zu bekommen, sodass die Gemeinde nur noch einen Anteil von ca. 40.000 Euro aufzubringen hat.

Nunlaufen die Planungen für eine neue Brücke auf Hochtouren. Der Baubeginn ist für Anfang 2010 (ca. März/April) avisiert.

Politische Radtour voller Erfolg

Dass Politik auch Spaß macht, zeigt Nils Weigand mit vielen weiteren Teilnehmern bei der politischen Radtour durch den Schwalm-Eder-Kreis. Gestartet in Fritzlar mit Stopps in Wabern und Felsberg endet die Tour auf dem Melsunger Marktplatz. Neben politischer Prominenz hatte auch Prof. Dr. Ludwig Georg Braun mit Frau kräftig in die Pedale getreten und damit deutlich gemacht, dass Politik, Sport und Gesundheit zusammengehören. Das gute an der Veranstaltung: Der Erlös aus dem Kuchen- und Getränkeverkauf geht an den Jugendtreff Haspel in Melsungen.

Ratskeller: Sanierung fest eingeplant

Ratskeller Neumorschen

Nach der erfolgreichen 750-Jahr-Feier kann sich Neumorschen auf ein weiteres wichtiges Projekt freuen. Für die überaus dringlichen Erhaltungsmaßnahmen am Ratskellergebäude wurden insgesamt 50.000 Euro durch die Gemeindevertreter genehmigt.

Da diese in 2009 jedoch nur teilweise verbaut werden können, hätte sich die FDP-Fraktion gewünscht, dass die Gesamtsumme verabschiedet wird und der nicht benötigte Rest für 2010 vorgesehen wird. Dies hätte dann schon eine Entlastung für den Haushalt 2009 gebracht.

Belästigung durch Schweinmast

Der Neubau eines Schweinestalles spaltet Binsförth. Die FDP meint dazu: Zu einer Demokratie gehört sicherlich die Meinungsfreiheit. Es ist auch überhaupt nichts gegen Bürgerinitiativen zu sagen. Nur sollte der Umgang miteinander doch nach fairen Regeln gestaltet werden.

Einerseits will eine Landwirtsfamilie in Ihre Zukunft investieren. Dazu werden Ihr von den zuständigen Behörden Auflagen gemacht. Wenn nun diese Auflagen erfüllt werden, muss auch die Baumaßnahme genehmigt werden. Eine Investition in den Hof ist auch eine Investition für das gesamte Dorf. Aber es scheint inzwischen so, als wenn Argumente gar nicht mehr gehört werden.

Eine namentliche Diffamierung des bauwilligen Landwirtes ist inzwischen der Gipfel des örtlichen Protestes. Nach außen sieht es nun sogar so aus, als ob alle Binsförther Einwohner geschlossen gegen den Neubau sind.

Unser Vorschlag: Bald eine Bürgerversammlung mit allen Beteiligten organisieren. Miteinander reden ist sicherlich besser als Plakate kleben und Unterschriftslisten zu erstellen. Gerade in Binsförth wäre es doch schade, wenn die Dorfgemeinschaft -die während der Dorferneuerung vieles femeinsam erreicht hat - jetzt einen tiefen Riss erfährt.

Großwahlveranstaltung mit Guido Westerwelle am Mi., 16.09.2009, 20.00 Uhr, in Kassel

Ein voller Saal und viele interessierte Zuhörer erwartet Guido Westerwelle in Kassel.

Guido Westerwelle: Ich begrüße das klare Bekenntnis der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu einer Koalition mit der FDP. Jetzt müssen nur sich alle in der Union auch daran halten, denn zu viele in der Union setzen auf die Fortsetzung der großen Koalition: Deswegen ist völlig klar: Wer Schwarz-Gelb wirklich will, kann sich nur für die FDP entscheiden.

Es sind bei der Union zu viele Wackelkandidaten dabei, die die Gemütlichkeit der großen Koalition zu schätzen wissen und deswegen ist für uns in den letzten Tagen des Wahlkampfes klar, nur die FDP ist in der Koalitionsfrage eindeutig. Wir wollen, dass die große Koalition beendet wird, dass es keine Chance für eine Linksregierung geben kann, und dementsprechend setzen wir ohne Wenn und Aber auf eine künftige Regierung aus Union und FDP.

1. Familien-Sommerfest der FDP Schwalm-Eder

v.l. Florian Rentsch, Marion Viereck, Nils Weigand, Mechthild Dyckmans, Dr. Wolfgang Gerhardt

Mehrere Hundert kamen am Sonntagnachmittag zum Ersten Familien-Sommerfest der FDP Schwalm-Eder auf die Rollschuhbahn am Sand in Melsungen. Kreisvorsitzender Nils Weigand, FDP Kandidat für den 17. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 171 war ebenso wie Marion Viereck, FDP Vorsitzende in Melsungen hoch zufrieden. Sie sahen sich zusammen mit den vielen Helfern aus Melsungen und weiteren FDP Stadt- und Ortsverbänden durch den erfreulich großen Zuspruch für ihre Arbeit reichlich belohnt. Ein Teilerlös aus den Kuchen- und Sachspenden kommt dem Melsunger Jugendtreff Haspel zu Gute.

v. l. Dr. Wolfgang Gerhard, Mechthild Dyckmans, Dieter Posch

1. FDP-Familien-Sommerfest am 23.08.2009

1. FDP-Familien-Sommerfest am 23.08.2009

1. FDP-Familien-Sommerfest am 23.08.2009

1. FDP-Familien-Sommerfest am 23.08.2009

FDP begrüßt Ausweitung des Granztagsangebotes in Schulen

A 49: Kleine Schritte führen auch zum Ziel

FDP Schwalm-Eder fordert Bundes-SPD auf, Geld für A49-Ausbau zur Verfügung zu stellen

Schulpolitik im Schwalm-Eder-Kreis

HNA vom 29.04.2009

HNA vom 29.04.2009
Ausgezeichnete Herren
FDP Schwalm-Eder ernannte zwei neue Ehrenmitglieder

Bild HNA: v.l. Renate Schütz, Peter Klufmöller, Heinrich Engelhardt, Wiebke Reich, Nils Weigand

Zwei liberale Dauerbrenner im Schwalm-Eder-Kreis gehören jetzt zur Ehrenabteilung: Peter Klufmöller aus Melsungen und Heinrich Engelhardt aus Homberg wurden für ihre langjährige politische Arbeit in der Kreismitgliederversammlung mit Ehrenbezeichnungen ausgezeichnet. Diese Anerkennung erhielten bisher erst vier Personen.

Für seine besonderen Verdienste für den Kreisverband wurde Peter Klufmöller zum Kreisehrenvorsitzenden ernannt. Klufmüller resümierte die vergangenen Jahre seiner politischen Arbeit: " Ich befürworte die Graswurzeldemokratie - es sind die Kleinen unten, die die Arbeit machen, nicht die Großkopferten. Wir müssen die Partei von unten aufbauen - das ist es, was Liberalismus ausmacht", sagte er. (ma)

FDP unterstützt Forderung heimischer Gastwirte

Die Forderung des Hotel- und Gaststättenverbandes (HOGA), auch in Deutschland nach französischem Vorbild die Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu reduzieren, wird von der FDP Schwalm-Eder ausdrücklich unterstützt. „Die HOGA kann sicher sein, uns bei dieser Forderung an seiner Seite zu finden,“ so der FD- Kreisvorsitzende Nils Weigand. „Auf den FDP-Landesparteitag am 14.03.2009 wurde ein gleich lautender Beschluss gefasst.“

Die Landes-FDP wird nach Aussagen des Kreispressesprechers Reinhard C. Schulz diese Beschlusslage in das Regierungshandeln in Wiesbaden einbringen. „Wir haben beschlossen, nicht nur den Mehrwertsteuersatz für Medikamente auf 7 Prozent zu begrenzen, sondern ähnlich wie in Frankreich auch für Gastronomie und Gastronomie nahe Dienstleistungen auch nur noch einen Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent durchzusetzen.“

Wenn der Koalitionspartner CDU in Wiesbaden sich in dieser Sache mit bewegt, kann nach Ansicht der Liberalen dieser Wunsch sehr bald umgesetzt werden. Über eine Bundesratsinitiative des Landes Hessen könnte man noch vor der Bundestagswahl eine Änderung des Steuerrechts in diesem Fall herbeiführen.

Nils Weigand: Gelber Sack gehört in die Tonne

FDP unterstützt Forderung heimischer Gastwirte

Die Forderung des Hotel- und Gaststättenverbandes (HOGA), auch in Deutschland nach französischem Vorbild die Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu reduzieren, wird von der FDP Schwalm-Eder ausdrücklich unterstützt. „Die HOGA kann sicher sein, uns bei dieser Forderung an seiner Seite zu finden,“ so der FD- Kreisvorsitzende Nils Weigand. „Auf den FDP-Landesparteitag am 14.03.2009 wurde ein gleich lautender Beschluss gefasst.“

FDP-Anträge zur Gemeindevertretersitzung am 16.04.2009

Die FDP Morschen hat 18,9 % der Zweitstimmen erhalten und somit den größten Gewinn im Schwalm-Eder-Kreis mit +7,6 % erzielt.

Dr. Guido Westerwelle am Donnerstag, 15.01.2009 in Kassel

Dr. Guido Westerwelle

Gudio Westerwelle wies unter anderem darauf hin, dass es wichtig ist zur Wahl zu gehen. Jede Nichtwählerstimme zählt für die Linken und Rechten doppelt. Und es macht sehr wohl einen Unterschied, ob die Linken oder die FDP im Landtag vertreten sind.

Bilder aus dem Landtagswahlkampf

Uwe Ludwig für jahreslanges Engagement geehrt

Traditionell im Herbst eines jeden Jahren hat die FDP Schwalm-Eder langjährige und verdiente Mitglieder geehrt. Der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand dankte den Mitgliedern für ihr langjähriges Engagement für die FDP. Ein solches sei in der heutigen Zeit leider nicht mehr selbstverständlich. Geehrt wurden folgende vier Mitglieder: Für 40-jährige Mitgliedschaft Uwe Ludwig (Morschen) und Heinrich Tollhopf (Melsungen). Seit 25 Jahren sind Heide Koch (Melsungen) und Otto Zimmermann (Körle) in der FDP.

v.l. Dieter Posch, Prof. L. G. Braun, Nils Weigand, Heide Koch und Uwe Ludwig

Auszeichnung für kommunalpolitisches Engagement

Heide Koch sowie Prof. Dr. h.c. Ludwig Georg Braun wurden ebenfalls mit der VLK-Nadel gold für besonderes kommunalpolitisches Engagement geehrt. Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Dieter Posch dankte ebenfalls den geehrten Mitgliedern und überreichte die Urkunden und Medaillen. Er wies darauf hin, dass ein Engagement für die FDP nicht immer einfach ist, da man sich hin und wieder auch was von der Bürgerinnen und Bürgern anhören muss. Gerade die kommunalpolitischen aktiven Mitglieder stellen eine wichtige Verbindung zwischen Politik und der Bevölkerung dar.

FDP-Konzept: Gerechte Steuer - einfach, niedrig, sozial - Mehr Netto für alle

Dr. Solms in Fritzlar: Steuerkonzept der FDP passt auf Bierdeckel

Wolfgang Müller, Dr. Solms, Nils Weigand

Die derzeitige Rezession macht eine Steuersenkung für den Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürger dringlich. „Mehr Kaufkraft durch Steuersenkung“ sei das Motto der FDP. Kaufanreize für Pkws, in dem für sechs Monate die Kfz-Steuer erlassen würde, seien heiße Luft. Niemand in der CDU soll glauben, dass sich Käufer einen neuen Pkw anschaffen würden, weil sie 100 oder 200 EUR Kfz-Steuer sparen. Diese Ausgabe verpuffe.

Neue Arztpraxis ohne Bürgersteig ?

Auch wenn aktuelle Ausbesserungsarbeiten der Binsförter Straße ein besseres Aussehen verleihen sollen, so bleibt diese Ausfallstraße in Neumorschen einer der größten Schandflecke im gesamten Gemeindegebiet. Hiervon sind nicht nur die Anwohner betroffen, sondern der gesamte Durchgangsverkehr sowie auch die Fahrradtouristen.

Es wurde von der FDP auch ein Antrag zur Anlage eines Bürgersteiges von der Einmündung der Straße Zum Halberg bis zum neuen Praxisgebäude von Frau Dr. Jung im Gewerbegebiet „Lehmkaute“ auf den Weg gebracht.

FDP-Antrag vom 11.08.2008 Buergersteig zur neuen Arztpraxis

Die Möglichkeit, im Zuge der Verlegung der notwendigen Wasserversorgung für das Gewerbegebiet sogleich auch eine kostengünstige Befestigung des Untergrundes für einen Bürgersteig vorzunehmen, wurde leider vertan. Nun droht ein erheblicher Zusatzaufwand.

Oder sollen ältere Patienten und junge Mütter mit Kindern - die keinen Pkw zur Verfügung haben - diesen gefährlichen Abschnitt etwa auf der K 131 zurücklegen, fragt sich der FDP-Ortsverband Morschen?

Wer will Brücke in Binsförth...??

Dass sich der Landkreis einiger seiner Kreisstraßen entledigen will, ist nicht erst seit den Presseberichten bekannt. Seit dem SPD-Mehrheitsbeschluss im Kreistag zur Haushaltssanierung aus dem Jahr 2003 weiß man, dass auch die marode Kreisstraße nach Binsförth und die Fuldabrücke davon betroffen sind.

Schon 2004 - als die Tragkraft der Brücke auf 6 Tonnen herabgestuft wurde - hatte der Ortsbeirat Widerspruch eingelegt, weil die betroffenen Landwirte in Binsförth nicht mehr zu Ihren Feldern kommen konnten.

Offensichtlich ist damals keiner auf die Idee gekommen, das laufende Flurbereinigungsverfahren auch für diese kostenträchtige Brückensanierung einzusetzen.

Hier hätte sich eine günstige Möglichkeit eröffnet, die Brücke „zur Erschließung der landwirtschaftlichen Flächen jenseits der Fulda“ sanieren zu können. Die Finanzkraft der Gemeinde Morschen lässt weder die Übernahme vom Landkreis noch eigene Aktivitäten zu.

Für die Radfahrer wird seit Jahren um Förderung aus Mitteln der Flurbereinigung zum Bau einer Fuldaüberquerungshilfe nachgedacht. Doch keiner denkt an unsere Landwirte.

Es wäre höchste Zeit wenn alle Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens sich den eigentlichen Zweck dieses Verfahrens noch einmal vor Augen führen würden.

Denn noch ist es nicht zu spät!

Einkaufsmarkt Nürnberger Straße ...

Ortsdurchfahrt Wichte bald fertig

Nach Jahren des Wartens und Vertröstens ging es im Frühjahr dann mächtig los. Plötzlich war nichts mehr wie vorher, denn eine komplette Sperrung von einer bis zur anderen Seite des Dorfes war notwendig. Der Wichtebach wurde in der Ortsmitte in ein dickes Rohr abgesaugt um die Arbeiten im Tiefbau überhaupt erst möglich zu machen.

Mitte August konnte der Ortsbeirat von den Planern zu aller Freude hören, dass die ausführende Firma Franke bisher lediglich eine Woche in Verzug ist. Dabei gab es auch ein dickes Lob für die Wichter Einwohner, die - gemessen an der Größe der Baustelle - bisher kaum Beschwerden hatten. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Verantwortlichen der Firma Franke immer flexibel auf die
Probleme reagiert haben. Nun darf in Wichte bereits von einem Straßenfest aus Anlass der Fertigstellung und Wiedereröffnung geträumt werden.

Ausbaupläne Seminarzentrum

Der letzte Liberale Bürgerbrief im September hatte die komplizierten Konkretisierungsschritte für das Seminarzentrum in und um das Klostergelände dargestellt, die in aller Stille im Hintergrund ablaufen. Hierzu hat es inzwischen folgende Weiterentwicklungen gegeben, die als deutliche Schritte nach vorn gewertet können:

- die Vorarbeiten am Herrenhaus mit dem Schwerpunkt Denkmalschutz konnten rechtzeitig vor dem Winter beendet werden, sodass im Frühjahr der eigentliche Ausbau beginnen kann.

- für die Übernahme der alten Bausubstanz rund um den Klosterhof wird an Stelle des überaus komplizierten Erbbaurechtsvertrages jetzt ein normaler Kaufvertrag mit der B. Braun Melsungen AG abgeschlossen.

Brutalstmögliche Wählertäuschung

Mit Erstaunen hat der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand zur Kenntnis genommen, dass sich der Landesvorstand der SPD einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen unter Tolerierung der Linkspartei ausgesprochen hat. Andrea Ypsilanti hat vor der Wahl am 27.01.2008 eine solche Konstellation – auch auf Nachfrage – immer wieder ausgeschlossen.

Nils Weigand, FDP-

Kreisvorsitzender

"Das jetzige Verhalten der SPD stellt damit für mich eine brutalstmögliche Wählertäuschung dar", so Nils Weigand.

Ein solches Verhalten von politischen Parteien wird in der Bevölkerung zur weiteren Politikverdrossenheit führen. Das Interesse von jungen Menschen, sich in demokratischen Parteien zu engagieren wird dadurch nicht gefördert werden. Es ist zu befürchten, dass wegen diesem Verhalten die enttäuschten Bürger eine entsprechende Quittung in Form einer weiter sinkenden Wahlbeteiligung ausstellen werden.

FDP-Anfrage zum Edeka-Neubau

Rauchverbot: Bundesverfassungsgricht betätigt FDP-Position

Nach Bayern und Reinlandpfalz jezt auch Lockerungen in Sachsen – wann folgt Hessen ?

FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand

Nachdem gestern der Verfassungsgerichtshof in Leipzig in einer Eilentscheidung das Rauchverbot für Eigentümer geführte Eckkneipen aus Gründen des Schutzes des Eigentums ausgesetzt hat, fordert FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand auch dringendes Handeln für Hessen. Die FDP sieht gerade für die Eckkneipe große finanzielle Belastungen.

Nachdem es nun Ausnahmeregelungen für Einraumkneipen nach einem Gesetzentwurf in Rheinland-Pfalz gibt, Sachsen jetzt entschieden hat, es weiterhin eine Gerichtsentscheidung für den Betrieb einer Raucherkneipe in Schleswig-Holstein gibt und nach den Ergebnissen der Kommunalwahl in Bayern Ministerpräsident Beckstein Änderungen am Rauchergesetz durchgeführt hat, fordert die FDP auch in Hessen dringende Änderungen.

Für die FDP ist Eile geboten, denn die Situation gerade in dem Tourismusbereich im Schwalm-Eder-Kreis ist derzeit angestrengt und bedarf endlich einer lebensnahen Lösung. Leider hat der FDP-Vorschlag der eigenverantwortlichen Kennzeichnung als Raucher- oder Nichtraucherkneipe politisch keine Mehrheit gefunden. „Wir brauchen eine Ausnahmeregelung für Einraumkneipen und die Zulassung von Luftreinigern durch das Ministerium. Wichtig ist, dass jetzt schnell etwas passiert, da viele Kneipen kurz vor dem Aus stehen“, so Nils Weigand zum Abschluss.

Nils Weigand löst nach 16 Jahren an der Spitze der Schwalm-Eder-Liberalen Peter Klufmöller ab

HNA vom 28.03.2008 (Axel Schwarz)

Rein raummäßig war das Ende der Bescheidenheit angesagt bei der Kreismitgliederversammlung der FDP am Mittwoch in Melsungen. Im Kleinen Stadthallensaal mussten Zwischenwände geöfnet werden, weil unerwartet viele Parteifreunde den Vorsitzwechsel von Peter Klufmöller zu Nils Weigand verfolgen wollten.
"Wir kriegen ein richtig volles Haus", staunte Vorständlerin Renate Schütz, und Klufmöller bemerkte mit Galgenhumor: "So viele kommen sonst nur zu Beerdigungen."

Dabei zieht sich der langgediente Frontmann der Kreis-Liberalen nur zum Teil zurück. Als Kreistagsfraktionschef will er weiter politisch mitmischen, an der Parteispitze jedoch den Weg für Jüngere frei machen, wie Klufmöller bereits Ende vergangenen Jahres parteiintern erklärt hatte.

Die Mitglieder appaulierten stehend dem scheidenden Vorsitzenden Peter Klufmöller

Für die FDP kommt das einem Epochenwechsel gleich. Entsprechend war der äußere Rahmen der Versammlung: In einer Lichtbilderschau flimmerten Bilder aus 16 Klufmöller-Jahren über die Leinwand. "Voran mit Schwalm-Eder" hieß der Slogan auf einem alten Wahlplakat mit dem Konterfei des scheidenden Chefs. Dessen Tabakspfeife gehörte am Mittwoch wohl letztmals zu den Pflicht-Utensilien auf dem Vorstandstisch der FDP.

Rauchverbot nicht in jeder Kneipe

Freiheit für Wirte
Nichtraucherschutz: JA
generelles Rauchverbot in Kneipen: NEIN

Freiheit für Wirte
Nichtraucherschutz: JA
generelles Rauchverbot in Kneipen: NEIN

5.000 Bürger unterzeichneten FDP-Kampagne
Wirte sollen frei entscheiden

v.l. Dieter Posch, Peter Klufmöller

5.000 Unterschriften aus dem Schwalm-Eder-Kreis konnte Peter Klufmöller anlässlich des Neujahrsempfanges der Liberalen an den Landtagsabgeordneten Dieter Posch übergeben. Die FDP hat sich dafür stark gemacht, Wirten in 1-Raum-Gaststätten die Freiheit zu lassen, ihren Betrieb als Raucher- oder Nichtrauchergaststätte zu deklarieren.

Unterschriftsliste

Flugblatt "Rauchfreiheit"

Liberale halten Wort: Keine Ampel-Koalition in Hessen

Der Landesvorsitzende der FDP Jörg-Uwe Hahn: ”Keine Ampel in Hessen - Liberale halten Wort“

Der Landesvorstand hat den bisherigen Kurs der hessischen Liberalen einstimmig unterstützt. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg- Uwe Hahn bekam Rückendeckung für seine Absage an eine Ampel-Koalition in Hessen. Es wurde die Haltung der hessischen Liberalen unterstützt, wonach das nach der Wahl gelten sollte, was vor der Wahl versprochen worden war. ”Wir Liberale halten Wort, das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig. Es gibt kein Wackeln bei der Koalitionsaussage. Wir haben keine inhaltlichen Übereinstimmungen. können und wollen deshalb nicht mit der SPD koalieren. Wir sind nicht das Stützrad für Rot-Grün.“

FDP bleibt die bürgerliche Kraft der Mitte

Bei der Landtagswahl am 28.01.2008 erzielt die hessische FDP das beste Ergebnis seit 1970 und ist wieder drittstärkste Kraft in Hessen.

Die FDP hat in Hessen ihr Wahlergebnis von 7,9 % auf 9,4 % und somit ihre Sitze von 9 auf 11 erhöht.

In Morschen erzielt die FDP 11,3 % gegenüber 11,7 % in 2003.

Liberale Kommunalpolitiker sind Vorausdenker

Kommunalwahl am 26.03.2006

FDP Morschen
16,9 % (4 Sitze)


FDP-Fraktion 2006 bis 2011

Arne Beneke
Heike Horchler
Erwin Döhne
Uwe Ludwig
(Fraktionsvorsitzender)

Gemeindevorstand:
Elke Stöbel

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