Mit Verwunderung hat der FDP-Kreisverband Schwalm-Eder die Diskussion über die Schülerbeförderung für Kinder aus sozialschwachen Familien zur Kenntnis genommen. Fakt ist, dass für die Schülerbeförderung auch im Bereich weitergehender Schulen der Schwalm-Eder-Kreis zuständig ist. Dieser muss dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.
am 18.09.2010
10.00 Uhr Morschen-Konnefeld
12.00 Uhr Wabern-Zennern
Gesundheitsreform
Gleiches Honorar für gleiche Leistung
Dr. Philipp Rösler
Bundesgesundheitsminister
Die Finanzierungspläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stoßen bei Hausärzten auf Protest. Sie drohen sogar mit Behandlungsboykott. Fakt ist: § 73b SGB V, die gesetzliche Verankerung der Hausarztverträge, wird von Philipp Rösler nicht angetastet.
Im Rahmen der Finanzierungsreform des Gesundheitswesens geht es einzig darum, die jährlichen Vergütungszuwächse der Hausärzte mit Hausarztvertrag zu begrenzen. Ihre Honorare sollen künftig so steigen wie die der Hausärzte ohne Hausarztvertrag und anderer Ärzte auch. Dies ist fair. Denn erstens darf gleiche Leistung nicht unterschiedlich honoriert werden, das gebietet die gerechte Behandlung innerhalb der Ärzteschaft.
Zweitens müssen sich alle an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen.
Beitragszahler würden auch kein Verständnis dafür haben, dass ihre Belastungen steigen, während gleichzeitig für eine Gruppe von Ärzten Ausnahmen gemacht würden. Es ist auch nicht so, dass Hausärzten Geld weggenommen wird. Das Plus fällt nur geringer aus wie bislang erwartet.
Weitere Infos unter
http://gesundheitsreform.fdp.de/
Flach: Krankenkassen sollten Wettbewerb als Chance begreifen
Scheuen die Krankenkassen etwa den Wettbewerb? "Statt sich vor einer 'Todesspirale' zu fürchten, sollten die Kassen die Gesundheitsreform als Chance für einen Leistungswettbewerb begreifen", kommentiert FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach entsprechende Medienberichte. Sie betont: "Statt Panikszenarien aufzubauen, sollten sich einige Kassen lieber fragen, mit welchen Angeboten sie ihre Kundenbindung verbessern können."
Pinkwart: Zurückdrehen der Reformen wäre gefährlich
FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".
Leif Blum: Nicht reden sondern handeln: FDP-Fraktion wird anerkannter Ausbildungsbetrieb
Leif Blum
”Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres stellt die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erstmals einen Ausbildungsplatz zur Verfügung. Am 2. August beginnt Danae Frede ihre Berufsausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation bei der FDP“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
Leif Blum: Schluss mit Geschenken auf unsere Kosten - Weiteres kostenloses Betreuungsjahr in Rheinland-Pfalz unterstreicht, warum eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich geprüft werden muss
Leif Blum
”Während wir in Hessen sparen, finanzieren unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz mit unserem Geld aus dem Länderfinanzausgleich ein kostenloses Kindergartenjahr nach dem anderen. Und das nur, damit die SPD ihre teuren Wahlversprechen einlösen kann. Mit diesem Geldausgeben auf Kosten der hessischen Steuerzahler muss jetzt Schluss sein“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heutige Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeine Zeitung über ein weiteres kostenloses Betreuungsjahr in Rheinland-Pfalz.
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Liberaler Bürgerbrief
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